Finanzschwache Kommunen können sich den Breitbandausbau oft nicht leisten

Kommunalpolitik

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 25.07.2013

Finanzschwache Kommunen können sich den Breitbandausbau oft nicht leisten
SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum Annette Karl fordert, den schnellen Internetzugang zu einem Teil der Daseinsvorsorge zu machen

Die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, fordert die Staatsregierung auf, die Versorgung ländlicher Gebiete mit einem schnellem Internetzugang zu einem Teil der Daseinsvorsorge zu machen, damit er nicht über das Haushaltsrecht verhindert werden kann. „Der Breitbandausbau ist ein wichtiger Standort- und Entwicklungsfaktor gerade für strukturschwache Gemeinden, deshalb brauchen diese keine haushaltstechnischen Restriktionen, sondern wirksame, umfassende finanzielle Unterstützung des Freistaates“, fordert Karl.
Eine aktuelle Anfrage der SPD-Abgeordneten ergab, dass der Ausbau des Breitbandnetzes eine freiwillige Leistung der Kommunen ist und damit bei schlechter Finanzlage von der Kommunalaufsicht untersagt werden kann.
Das aktuelle Förderprogramm des Freistaats fördert zwar den Ausbau in sogenannten Kumulationsgebieten mit mindestens fünf Gewerbetreibenden mit bis zu 500.000 Euro, allerdings fallen für die Gemeinde nicht unerhebliche Eigenmittel an, bis nach 19 bürokratischen Schritten der Ausbau beginnen kann. So werden etwa die Planungskosten, die im Schnitt 100.000 Euro betragen, überhaupt nicht bezuschusst.
Karl: „Gerade dieser Eigenanteil überfordert die Haushalte von Kommunen, die mit Mühe und Not ihren Pflichtaufgaben nachkommen können. Im Endeffekt“, so die Sprecherin für den ländlichen Raum, „bedeutet dies, dass der dringend nötige Ausbau der Breitbandanbindung bei schlechter Haushaltslage der Kommune ausfällt. Die Staatsregierung propagiert zwar medienwirksam den Breitbandausbau, an diesem Beispiel aber erkennt man, dass sie es nicht ernst meint“, erklärt Karl.